Wie kann ich verhindern, dass ich als Erbe für die Schulden des Erblassers mit meinem privaten Vermögen hafte?Oft ist die Freude zunächst groß, wenn man Erbe wird, da zumeist die Annahme besteht, dass nach Abzug der Verbindlichkeiten ein positives Vermögen vorhanden ist und vermacht wurde.Später dann stellt sich oft - insbesondere bei Erstellung...Mehr Informationen
Bisher konnte ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängt werden, wenn jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt wurde. Das Gericht konnte ihm dann verbieten für...Mehr Informationen
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018: Eine böse Überraschung für diejenigen, die Kinder betreuen und eine erfreuliche Nachricht für Unterhaltszahler. Eltern sind ihren Kindern gegenüber zu Kindesunterhalt verpflichtet. Solange die Kinder minderjährig sind, werden Eltern ihrer Unterhaltspflicht u. a. mit der Garantie von Unterkunft und...Mehr Informationen
Oft passiert es, dass der Arbeitgeber den Lohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. Dies ist für den Arbeitnehmer besonders misslich, da die laufenden Kosten zu begleichen sind. Wie sollte ein Arbeitnehmer reagieren?Um das persönliche Verhältnis nicht unnötig zu beschädigen, empfiehlt sich zunächst den Verzug beim Arbeitgeber anzusprechen. Da...Mehr Informationen
Erleidet ein Fahrzeug bei einem Unfall einen Totalschaden, so berechnet sich dieser als Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert. Beide Werte kann ein Kfz-Sachverständiger schätzen. Um möglichst wenig zahlen zu müssen, versuchen die Haftpflichtversicherer die Restwerte hochzutreiben. Sie verweisen auf teils exorbitant hohe...Mehr Informationen
In der Praxis kommt es nicht selten zu Wohnungseigentumsgemeinschaften (WEG), die nur aus 2 Parteien bestehen. Dies beispielsweise, wenn Eltern das ursprünglich ihnen gehörende Haus in Wohnungseigentum aufteilen, dort eine Wohnung selbst bewohnen und die andere ihrem Kind übertragen. Hier kommt es im Nachhinein immer wieder zu unterschiedlichen...Mehr Informationen
Gilt der aktuelle Tarifvertrag nach dem Betriebsübergang? Häufig werden in Arbeitsverträgen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung für anwendbar erklärt. Dies bedeutet, dass spätere Änderungen der Tarifverträge (z. B. tarifliche Lohnerhöhungen) im laufenden Arbeitsverhältnis beachtet werden.Des Öfteren kommt es zu einem Verkauf von...Mehr Informationen
Die Reichweite wird selbst von Oberlandesgerichten zum Teil verkannt. Nach der Symptomrechtsprechung ist von einem Auftragnehmer ein Mangel ausreichend bezeichnet, wenn er die Symptome des Mangels benennt. In diesem Fall sind immer alle Ursachen für die bezeichneten Symptome von der Mängelrüge erfasst. Hierüber musste sich erst vor kurzem das OLG...Mehr Informationen
Kann die Bank immer die Vorlage eines Erbscheins verlangen? Banken machen im Erbfall die Auszahlung von Guthaben bzw. den Zugang zu Depots häufig von der Vorlage eines Erbscheins abhängig.Der Grund hierfür findet sich in § 2365 BGB. Sofern der Erbe einen Erbschein vorlegt, kann die Bank mit befreiender Wirkung an denjenigen leisten, der im...Mehr Informationen
Fast täglich liest man von den Fällen, in denen der Unfall-Verursacher sich nicht meldet. Strafrechtlich ist dies unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 des Strafgesetzbuchs. Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort liegt vor, wenn sich ein Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er - zugunsten...Mehr Informationen