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Veröffentlichungen - Rechtsanwälte Lochmüller und Kollegen Weiden

Veröffentlicht am: 20.03.2021

Änderungsklauseln im Bauträgerverträgen / Fertighausbauverträgen - Versuche des Bauträgers, einseitig Fabrikate und Materialien zu ändern, sind in der Regel unwirksam.

Es gibt nahezu keinen Hausbau- oder Bauträgervertrag, in dem der Unternehmer nicht versucht, ihm einseitig zu gestatten, nach Abschluss des Vertrages noch Änderungen bezüglich der zur Ausführung zu gelangenden Materialien oder Fabrikate durchzuführen. Dem ist meist wenig Erfolg beschieden: Bekannt dürften Klauseln sein, die ungefähr folgenden...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 13.02.2021

Der „Voraus“ des Ehegatten - Oft vergessen oder vernachlässigt!

§ 1932 BGB gewährt dem überlebenden Ehegatten neben den Verwandten zweiter Ordnung oder den Großeltern zusätzlich zu seinem Erbteil alle Gegenstände des ehelichen Haushalts, soweit sie nicht Zubehör des Grundstücks sind. Sind Abkömmlinge (Kinder, Enkel etc.) Miterben, so stehen dem überlebenden Ehegatten zumindest noch sämtliche Gegenstände des...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 16.01.2021

Die Pflichtverteidigung

Pflichtverteidigung immer bei Inhaftierung oder drohender Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr Die Pflichtverteidigung hat nichts mit dem Einkommen des Beschuldigten zu tun. Der Pflichtverteidiger ist auch nicht beim Staat angestellt. Ein Pflichtverteidiger wird einem Beschuldigten immer dann vom Gericht beigeordnet, wenn ein Fall der...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 12.12.2020

Endet der Kindesunterhalt mit Volljährigkeit?

Grundlage für die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt ist das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Kind und seinen Eltern und nicht das Alter des Kindes. Auch ein volljähriges Kind kann demnach einen Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern haben. Mit Beginn des Monats, in welchem das Kind 18 Jahre alt wird, beginnt der...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 21.11.2020

Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit, geht das?

Die Antwort ist: Ja, aber! Grundsätzlich muss zunächst unterschieden werden zwischen den Fällen, in denen das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommt und den Fällen, in denen mangels der Voraussetzungen das Kündigungsschutzgesetz nicht zur Anwendung kommt (keine Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten oder der Betrieb beschäftigt nicht mehr...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 17.10.2020

Der Rabatt im Schadensrecht

BGH: Ein Geschädigter soll an einem Unfall nichts verdienen Im Behindertenrabatt-Urteil vom 14.07.2020 (VI ZR 268/19) führt der Bundesgerichtshof seine Rabatt-Entscheidungen konsequent fort. Danach besteht der Schaden nur in der rabattierten Höhe bei der Wiederbeschaffung! Der Fall: Für Menschen mit Behinderungen gewähren einige Autohersteller...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 20.06.2020

Auswirkungen von Corona auf das Wohnungseigentumsrecht

Wie in fast allen anderen Lebensbereichen wirkt sich die Corona-Pandemie auch auf das Wohnungseigentumsrecht aus. Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie hat der Gesetzgeber insbesondere in Artikel 2 auch Regelungen für das Wohnungseigentumsrecht getroffen. Einige Probleme, die sich stellen, sollen im Nachfolgenden...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 16.05.2020

Der Kindesname im Familienrecht - Welchen Nachnamen erhält das Kind?

Der Grundsatz, das Kind trage den gleichen Namenwie seine Eltern, ist nur dann so einfach, wenn beide Eltern einen Ehenamen führen. Die Realität der Namensgebung ist jedoch vielfältiger. Wie verhält es sich beispielsweise, wenn beide Eltern keinen Ehenamen führen, ein Elternteil die Alleinsorge hat oder nachträglich die gemeinsame Sorge begründet...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 21.03.2020

Bauvertrag: Schwarzarbeit bei fehlender Eintragung in die Handwerksrolle

Im Allgemeinen wird der Begriff Schwarzarbeit nur mit Fällen in Verbindung gebracht, in denen die Parteien eines Werk- bzw. Bauvertrages auf eine Rechnung „verzichten“ um so die Umsatzsteuer und ggf. weitere Steuern zu sparen (sogenannte „Ohne -Rechnung -Abrede“). Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes liegt aber auch bei folgender Konstellation in...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 15.02.2020

Der Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung

Beachtung von vertraglichen und tariflichen Ausschlussfristen Seit der Bollacke-Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014, Aktenzeichen: C-118/13, ist es ständige Rechtsprechung, dass Urlaubsansprüche vererbbar sind. Insbesondere wenn die oder der Verstorbene längere Zeit ggf. sogar mehrere Jahre vor ihrem/seinem Tod arbeitsunfähig erkrankt waren...Mehr Informationen


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