Im Allgemeinen wird der Begriff Schwarzarbeit nur mit Fällen in Verbindung gebracht, in denen die Parteien eines Werk- bzw. Bauvertrages auf eine Rechnung „verzichten“ um so die Umsatzsteuer und ggf. weitere Steuern zu sparen (sogenannte „Ohne -Rechnung -Abrede“). Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes liegt aber auch bei folgender Konstellation in...Mehr Informationen
Beachtung von vertraglichen und tariflichen Ausschlussfristen Seit der Bollacke-Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014, Aktenzeichen: C-118/13, ist es ständige Rechtsprechung, dass Urlaubsansprüche vererbbar sind. Insbesondere wenn die oder der Verstorbene längere Zeit ggf. sogar mehrere Jahre vor ihrem/seinem Tod arbeitsunfähig erkrankt waren...Mehr Informationen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hebt die Grenze auf 2.500,00 € netto an Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen...Mehr Informationen
Trennen sich Eheleute, kochen die Emotionen hoch. Drohungen wie „Ich schmeiße dich raus, das Haus gehört mir“ fallen immer öfter. Gerade dann ist es wichtig zu wissen, ob derartige Drohungen ernst genommen werden müssen! Der Ehewohnung kommt in der Trennungsphase unabhängig von den Eigentums-, und Mietverhältnissen ein schutzwürdiger Charakter...Mehr Informationen
Vielfach wird bei der Einstellung im Arbeitsvertrag eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart, innerhalb derer das Arbeitsverhältnis mit einer Zwei-Wochen-Frist gekündigt werden kann. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist § 622 Abs. 3 BGB. Des Öfteren wird die Probezeit zusätzlich mit einer zeitlichen Befristung des Arbeitsverhältnisses...Mehr Informationen
Auf der Wiesn 2019 wurde bei 254 E-Scooter-Fahrern der Führerschein wegen Alkohols sofort sichergestellt. Die Polizei meint, dass Viele die E-Scooter nicht als vollwertige Verkehrsmittel ansahen und deshalb trotz Alkohols aufstiegen. Seit 15.06.2019 gilt aber die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Darunter fallen die E-Scooter...Mehr Informationen
Regelmäßig kommt es bei der Wohnungsrückgabe zwischen Vermieter und Mieter bei Bohrlöchern zum Streit. Es geht hier häufig darum, ob die Rückgabe mit den Bohrlöchern einen ordnungsgemäßen Zustand gemäß § 546 BGB darstellt. Selbst wenn der Mieter keine Schönheitsreparaturen ausführen muss, kann dem Vermieter ein Anspruch auf Schadensersatz...Mehr Informationen
Beispiel: der Konradshöhe-Mord in Weiden. Das Pärchen, das für den Tod eines Rentners verantwortlich war, hatte nach der Festnahme in Spanien auf dem Flug nach Deutschland ausgepackt. In Weiden - ausgestattet mit Pflichtverteidigern - sagten beide kein Wort mehr. „Jeder Mensch hat ein Recht auf ein faires Verfahren“, sagt Rechtsanwalt Franz...Mehr Informationen
Regelmäßig wird in Arbeitsverträgen auch auf einen konkret bezeichneten Flächentarifvertrag in seiner jeweils gültigen Fassung verwiesen. D. h. dann z. B. wie folgt: „Auf das Arbeitsverhältnis kommen der Mantel- und der Lohntarifvertrag der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung.“ Oftmals wird...Mehr Informationen
Abrechnung auf Basis eines Gutachtens ohne Mangelbeseitigung bei Werkverträgen nicht mehr zulässig - BGH gibt jahrzehntelange Rechtsprechung auf. Ab sofort kann der Auftraggeber, der ein mangelhaftes Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruches gegen den Unternehmer seinen Schaden nicht mehr fiktiv,...Mehr Informationen