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Veröffentlichungen - Rechtsanwälte Lochmüller und Kollegen Weiden

Veröffentlicht am: 19.10.2019

E-Scooter sind Kraftfahrzeuge! Es gelten die strengen Alkoholregeln wie für den Autofahrer

Auf der Wiesn 2019 wurde bei 254 E-Scooter-Fahrern der Führerschein wegen Alkohols sofort sichergestellt. Die Polizei meint, dass Viele die E-Scooter nicht als vollwertige Verkehrsmittel ansahen und deshalb trotz Alkohols aufstiegen. Seit 15.06.2019 gilt aber die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Darunter fallen die E-Scooter...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 15.06.2019

Bohrlöcher: Ärger bei der Wohnungsrückgabe

Regelmäßig kommt es bei der Wohnungsrückgabe zwischen Vermieter und Mieter bei Bohrlöchern zum Streit. Es geht hier häufig darum, ob die Rückgabe mit den Bohrlöchern einen ordnungsgemäßen Zustand gemäß § 546 BGB darstellt. Selbst wenn der Mieter keine Schönheitsreparaturen ausführen muss, kann dem Vermieter ein Anspruch auf Schadensersatz...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 08.06.2019

Jeder Mensch hat ein Recht auf ein faires Verfahren.

Beispiel: der Konradshöhe-Mord in Weiden. Das Pärchen, das für den Tod eines Rentners verantwortlich war, hatte nach der Festnahme in Spanien auf dem Flug nach Deutschland ausgepackt. In Weiden - ausgestattet mit Pflichtverteidigern - sagten beide kein Wort mehr. „Jeder Mensch hat ein Recht auf ein faires Verfahren“, sagt Rechtsanwalt Franz...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 18.05.2019

Verdrängt ein Haustarifvertrag den arbeitsvertraglich für anwendbar erklärten Tarifvertrag?

Regelmäßig wird in Arbeitsverträgen auch auf einen konkret bezeichneten Flächentarifvertrag in seiner jeweils gültigen Fassung verwiesen. D. h. dann z. B. wie folgt: „Auf das Arbeitsverhältnis kommen der Mantel- und der Lohntarifvertrag der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung.“ Oftmals wird...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 16.03.2019

Ende der fiktiven Mängelbeseitigungsabrechnung

Abrechnung auf Basis eines Gutachtens ohne Mangelbeseitigung bei Werkverträgen nicht mehr zulässig - BGH gibt jahrzehntelange Rechtsprechung auf. Ab sofort kann der Auftraggeber, der ein mangelhaftes Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruches gegen den Unternehmer seinen Schaden nicht mehr fiktiv,...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 16.02.2019

Pflichtteilsverminderungs- bzw. verhinderungsstrategien Wie Pflichtteilsansprüche minimieren?

Häufig wird der Rechtsanwalt in der Beratung mit der Frage konfrontiert, was man tun kann, damit eine bestimmte Person aus dem nahen familiären Umfeld nichts aus seinem späteren Nachlass erhält.Die dt. Rechtsordnung kennt das Pflichtteilsrecht, wonach zwar Personen, denen nach gesetzlicher Erbfolge ein Erbrecht zustehen würde, also Abkömmlinge,...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 19.01.2019

Das Strafbefehlsverfahren - Ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität

Regelmäßig berichtet auch „Der neue Tag“ über die öffentlichen Verhandlungen in Strafverfahren.Der Großteil der Strafverfahren, die mit einer Bestrafung des Betroffenen enden, wird aber ganz unauffällig im Strafbefehlsverfahren ohne Hauptverhandlung erledigt. Dieses Strafbefehlsverfahren ist aus dem praktischen Bedürfnis heraus entstanden der...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 08.12.2018

Kindeswille nicht gleich Kindeswohl

Bedeutung des Kindeswillen bei Aufenthaltsbestimmung und Umgangsregelung Jedes Kind ist bei familiengerichtlichen Entscheidungen mit einzubeziehen, da diese maßgeblichen Einfluss auf das künftige Leben eines Kindes nehmen. Viele meinen, dass dabei der Kindeswille besonderes Gewicht hat.Kindeswille und Kindeswohl stehen jedoch nicht zwangsläufig...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 17.11.2018

Verfällt der Urlaub zum Jahresende? Neues Urteil des EuGH vom 06.11.2018

Im deutschen Recht regelt § 7 Abs. 3 BurlG, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur dann statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Falle der Übertragung muss der Urlaub in...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 20.10.2018

Der Bundesgerichtshof äußert sich zu Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess

Die Verwertung kann im Einzelfall zulässig sein Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 15.05.2018 dazu geäußert, dass im Einzelfall eine Dashcam-Aufzeichnung in einem Haftpflichtprozess verwertet werden darf. In dem Rechtsstreit ging es darum, dass die Fahrzeuge der Parteien innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden...Mehr Informationen


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