Nicht selten können die Eltern nach der Trennung absolut nicht mehr miteinander und es wird jede Kommunikation verweigert. Für den, der dann keinen Umgang mit dem Kind hat, oder nicht sorgeberechtigt für das Kind ist, ist es dann oft schwierig zu erfahren, wie es dem Kind gesundheitlich geht, oder wie es sich in der Schule macht. Für diesen Fall...Mehr Informationen
Es gibt nahezu keinen Hausbau- oder Bauträgervertrag, in dem der Unternehmer nicht versucht, ihm einseitig zu gestatten, nach Abschluss des Vertrages noch Änderungen bezüglich der zur Ausführung zu gelangenden Materialien oder Fabrikate durchzuführen. Dem ist meist wenig Erfolg beschieden: Bekannt dürften Klauseln sein, die ungefähr folgenden...Mehr Informationen
§ 1932 BGB gewährt dem überlebenden Ehegatten neben den Verwandten zweiter Ordnung oder den Großeltern zusätzlich zu seinem Erbteil alle Gegenstände des ehelichen Haushalts, soweit sie nicht Zubehör des Grundstücks sind. Sind Abkömmlinge (Kinder, Enkel etc.) Miterben, so stehen dem überlebenden Ehegatten zumindest noch sämtliche Gegenstände des...Mehr Informationen
Pflichtverteidigung immer bei Inhaftierung oder drohender Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr Die Pflichtverteidigung hat nichts mit dem Einkommen des Beschuldigten zu tun. Der Pflichtverteidiger ist auch nicht beim Staat angestellt. Ein Pflichtverteidiger wird einem Beschuldigten immer dann vom Gericht beigeordnet, wenn ein Fall der...Mehr Informationen
Grundlage für die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt ist das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Kind und seinen Eltern und nicht das Alter des Kindes. Auch ein volljähriges Kind kann demnach einen Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern haben. Mit Beginn des Monats, in welchem das Kind 18 Jahre alt wird, beginnt der...Mehr Informationen
Die Antwort ist: Ja, aber! Grundsätzlich muss zunächst unterschieden werden zwischen den Fällen, in denen das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommt und den Fällen, in denen mangels der Voraussetzungen das Kündigungsschutzgesetz nicht zur Anwendung kommt (keine Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten oder der Betrieb beschäftigt nicht mehr...Mehr Informationen
BGH: Ein Geschädigter soll an einem Unfall nichts verdienen Im Behindertenrabatt-Urteil vom 14.07.2020 (VI ZR 268/19) führt der Bundesgerichtshof seine Rabatt-Entscheidungen konsequent fort. Danach besteht der Schaden nur in der rabattierten Höhe bei der Wiederbeschaffung! Der Fall: Für Menschen mit Behinderungen gewähren einige Autohersteller...Mehr Informationen
Wie in fast allen anderen Lebensbereichen wirkt sich die Corona-Pandemie auch auf das Wohnungseigentumsrecht aus. Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie hat der Gesetzgeber insbesondere in Artikel 2 auch Regelungen für das Wohnungseigentumsrecht getroffen. Einige Probleme, die sich stellen, sollen im Nachfolgenden...Mehr Informationen
Der Grundsatz, das Kind trage den gleichen Namenwie seine Eltern, ist nur dann so einfach, wenn beide Eltern einen Ehenamen führen. Die Realität der Namensgebung ist jedoch vielfältiger. Wie verhält es sich beispielsweise, wenn beide Eltern keinen Ehenamen führen, ein Elternteil die Alleinsorge hat oder nachträglich die gemeinsame Sorge begründet...Mehr Informationen
Im Allgemeinen wird der Begriff Schwarzarbeit nur mit Fällen in Verbindung gebracht, in denen die Parteien eines Werk- bzw. Bauvertrages auf eine Rechnung „verzichten“ um so die Umsatzsteuer und ggf. weitere Steuern zu sparen (sogenannte „Ohne -Rechnung -Abrede“). Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes liegt aber auch bei folgender Konstellation in...Mehr Informationen