Die Antwort ist: Ja, aber! Grundsätzlich muss zunächst unterschieden werden zwischen den Fällen, in denen das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommt und den Fällen, in denen mangels der Voraussetzungen das Kündigungsschutzgesetz nicht zur Anwendung kommt (keine Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten oder der Betrieb beschäftigt nicht mehr...Mehr Informationen
BGH: Ein Geschädigter soll an einem Unfall nichts verdienen Im Behindertenrabatt-Urteil vom 14.07.2020 (VI ZR 268/19) führt der Bundesgerichtshof seine Rabatt-Entscheidungen konsequent fort. Danach besteht der Schaden nur in der rabattierten Höhe bei der Wiederbeschaffung! Der Fall: Für Menschen mit Behinderungen gewähren einige Autohersteller...Mehr Informationen
Wie in fast allen anderen Lebensbereichen wirkt sich die Corona-Pandemie auch auf das Wohnungseigentumsrecht aus. Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie hat der Gesetzgeber insbesondere in Artikel 2 auch Regelungen für das Wohnungseigentumsrecht getroffen. Einige Probleme, die sich stellen, sollen im Nachfolgenden...Mehr Informationen
Der Grundsatz, das Kind trage den gleichen Namenwie seine Eltern, ist nur dann so einfach, wenn beide Eltern einen Ehenamen führen. Die Realität der Namensgebung ist jedoch vielfältiger. Wie verhält es sich beispielsweise, wenn beide Eltern keinen Ehenamen führen, ein Elternteil die Alleinsorge hat oder nachträglich die gemeinsame Sorge begründet...Mehr Informationen
Im Allgemeinen wird der Begriff Schwarzarbeit nur mit Fällen in Verbindung gebracht, in denen die Parteien eines Werk- bzw. Bauvertrages auf eine Rechnung „verzichten“ um so die Umsatzsteuer und ggf. weitere Steuern zu sparen (sogenannte „Ohne -Rechnung -Abrede“). Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes liegt aber auch bei folgender Konstellation in...Mehr Informationen
Beachtung von vertraglichen und tariflichen Ausschlussfristen Seit der Bollacke-Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014, Aktenzeichen: C-118/13, ist es ständige Rechtsprechung, dass Urlaubsansprüche vererbbar sind. Insbesondere wenn die oder der Verstorbene längere Zeit ggf. sogar mehrere Jahre vor ihrem/seinem Tod arbeitsunfähig erkrankt waren...Mehr Informationen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hebt die Grenze auf 2.500,00 € netto an Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen...Mehr Informationen
Trennen sich Eheleute, kochen die Emotionen hoch. Drohungen wie „Ich schmeiße dich raus, das Haus gehört mir“ fallen immer öfter. Gerade dann ist es wichtig zu wissen, ob derartige Drohungen ernst genommen werden müssen! Der Ehewohnung kommt in der Trennungsphase unabhängig von den Eigentums-, und Mietverhältnissen ein schutzwürdiger Charakter...Mehr Informationen
Vielfach wird bei der Einstellung im Arbeitsvertrag eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart, innerhalb derer das Arbeitsverhältnis mit einer Zwei-Wochen-Frist gekündigt werden kann. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist § 622 Abs. 3 BGB. Des Öfteren wird die Probezeit zusätzlich mit einer zeitlichen Befristung des Arbeitsverhältnisses...Mehr Informationen
Auf der Wiesn 2019 wurde bei 254 E-Scooter-Fahrern der Führerschein wegen Alkohols sofort sichergestellt. Die Polizei meint, dass Viele die E-Scooter nicht als vollwertige Verkehrsmittel ansahen und deshalb trotz Alkohols aufstiegen. Seit 15.06.2019 gilt aber die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Darunter fallen die E-Scooter...Mehr Informationen