Auf der Wiesn 2019 wurde bei 254 E-Scooter-Fahrern der Führerschein wegen Alkohols sofort sichergestellt. Die Polizei meint, dass Viele die E-Scooter nicht als vollwertige Verkehrsmittel ansahen und deshalb trotz Alkohols aufstiegen. Seit 15.06.2019 gilt aber die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Darunter fallen die E-Scooter...Mehr Informationen
Regelmäßig kommt es bei der Wohnungsrückgabe zwischen Vermieter und Mieter bei Bohrlöchern zum Streit. Es geht hier häufig darum, ob die Rückgabe mit den Bohrlöchern einen ordnungsgemäßen Zustand gemäß § 546 BGB darstellt. Selbst wenn der Mieter keine Schönheitsreparaturen ausführen muss, kann dem Vermieter ein Anspruch auf Schadensersatz...Mehr Informationen
Beispiel: der Konradshöhe-Mord in Weiden. Das Pärchen, das für den Tod eines Rentners verantwortlich war, hatte nach der Festnahme in Spanien auf dem Flug nach Deutschland ausgepackt. In Weiden - ausgestattet mit Pflichtverteidigern - sagten beide kein Wort mehr. „Jeder Mensch hat ein Recht auf ein faires Verfahren“, sagt Rechtsanwalt Franz...Mehr Informationen
Regelmäßig wird in Arbeitsverträgen auch auf einen konkret bezeichneten Flächentarifvertrag in seiner jeweils gültigen Fassung verwiesen. D. h. dann z. B. wie folgt: „Auf das Arbeitsverhältnis kommen der Mantel- und der Lohntarifvertrag der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung.“ Oftmals wird...Mehr Informationen
Abrechnung auf Basis eines Gutachtens ohne Mangelbeseitigung bei Werkverträgen nicht mehr zulässig - BGH gibt jahrzehntelange Rechtsprechung auf. Ab sofort kann der Auftraggeber, der ein mangelhaftes Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruches gegen den Unternehmer seinen Schaden nicht mehr fiktiv,...Mehr Informationen
Häufig wird der Rechtsanwalt in der Beratung mit der Frage konfrontiert, was man tun kann, damit eine bestimmte Person aus dem nahen familiären Umfeld nichts aus seinem späteren Nachlass erhält.Die dt. Rechtsordnung kennt das Pflichtteilsrecht, wonach zwar Personen, denen nach gesetzlicher Erbfolge ein Erbrecht zustehen würde, also Abkömmlinge,...Mehr Informationen
Regelmäßig berichtet auch „Der neue Tag“ über die öffentlichen Verhandlungen in Strafverfahren.Der Großteil der Strafverfahren, die mit einer Bestrafung des Betroffenen enden, wird aber ganz unauffällig im Strafbefehlsverfahren ohne Hauptverhandlung erledigt. Dieses Strafbefehlsverfahren ist aus dem praktischen Bedürfnis heraus entstanden der...Mehr Informationen
Bedeutung des Kindeswillen bei Aufenthaltsbestimmung und Umgangsregelung Jedes Kind ist bei familiengerichtlichen Entscheidungen mit einzubeziehen, da diese maßgeblichen Einfluss auf das künftige Leben eines Kindes nehmen. Viele meinen, dass dabei der Kindeswille besonderes Gewicht hat.Kindeswille und Kindeswohl stehen jedoch nicht zwangsläufig...Mehr Informationen
Im deutschen Recht regelt § 7 Abs. 3 BurlG, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur dann statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Falle der Übertragung muss der Urlaub in...Mehr Informationen
Die Verwertung kann im Einzelfall zulässig sein Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 15.05.2018 dazu geäußert, dass im Einzelfall eine Dashcam-Aufzeichnung in einem Haftpflichtprozess verwertet werden darf. In dem Rechtsstreit ging es darum, dass die Fahrzeuge der Parteien innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden...Mehr Informationen
Klar, Telefonieren am Steuer ist verboten. Doch wie sieht es mit der Navigationsfunktion oder mit Musikhören aus? Franz Schlama, Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht in Weiden, klärt auf. So ist's keinesfalls erlaubt: Die Hände gehören ans Steuer. Ist tatsächlich jegliche Nutzung des Handys im Auto verboten? Anwalt Schlama antwortet...Mehr Informationen
Wird eine Ehe geschieden, werden die Beteiligten unweigerlich mit dem Versorgungsausgleich konfrontiert. Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenanwartschaften. Wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht, erwirbt - entweder in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung, in berufsständischen oder betrieblichen...Mehr Informationen
Wie kann ich verhindern, dass ich als Erbe für die Schulden des Erblassers mit meinem privaten Vermögen hafte?Oft ist die Freude zunächst groß, wenn man Erbe wird, da zumeist die Annahme besteht, dass nach Abzug der Verbindlichkeiten ein positives Vermögen vorhanden ist und vermacht wurde.Später dann stellt sich oft - insbesondere bei Erstellung...Mehr Informationen
Bisher konnte ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängt werden, wenn jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt wurde. Das Gericht konnte ihm dann verbieten für...Mehr Informationen
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018: Eine böse Überraschung für diejenigen, die Kinder betreuen und eine erfreuliche Nachricht für Unterhaltszahler. Eltern sind ihren Kindern gegenüber zu Kindesunterhalt verpflichtet. Solange die Kinder minderjährig sind, werden Eltern ihrer Unterhaltspflicht u. a. mit der Garantie von Unterkunft und...Mehr Informationen
Oft passiert es, dass der Arbeitgeber den Lohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. Dies ist für den Arbeitnehmer besonders misslich, da die laufenden Kosten zu begleichen sind. Wie sollte ein Arbeitnehmer reagieren?Um das persönliche Verhältnis nicht unnötig zu beschädigen, empfiehlt sich zunächst den Verzug beim Arbeitgeber anzusprechen. Da...Mehr Informationen
Erleidet ein Fahrzeug bei einem Unfall einen Totalschaden, so berechnet sich dieser als Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert. Beide Werte kann ein Kfz-Sachverständiger schätzen. Um möglichst wenig zahlen zu müssen, versuchen die Haftpflichtversicherer die Restwerte hochzutreiben. Sie verweisen auf teils exorbitant hohe...Mehr Informationen
In der Praxis kommt es nicht selten zu Wohnungseigentumsgemeinschaften (WEG), die nur aus 2 Parteien bestehen. Dies beispielsweise, wenn Eltern das ursprünglich ihnen gehörende Haus in Wohnungseigentum aufteilen, dort eine Wohnung selbst bewohnen und die andere ihrem Kind übertragen. Hier kommt es im Nachhinein immer wieder zu unterschiedlichen...Mehr Informationen
Gilt der aktuelle Tarifvertrag nach dem Betriebsübergang? Häufig werden in Arbeitsverträgen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung für anwendbar erklärt. Dies bedeutet, dass spätere Änderungen der Tarifverträge (z. B. tarifliche Lohnerhöhungen) im laufenden Arbeitsverhältnis beachtet werden.Des Öfteren kommt es zu einem Verkauf von...Mehr Informationen
Die Reichweite wird selbst von Oberlandesgerichten zum Teil verkannt. Nach der Symptomrechtsprechung ist von einem Auftragnehmer ein Mangel ausreichend bezeichnet, wenn er die Symptome des Mangels benennt. In diesem Fall sind immer alle Ursachen für die bezeichneten Symptome von der Mängelrüge erfasst. Hierüber musste sich erst vor kurzem das OLG...Mehr Informationen