Lochmüller & Kollegen
Beck | Spitzner | Faltenbacher

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Veröffentlichungen - Rechtsanwälte Lochmüller und Kollegen Weiden

Veröffentlicht am: 20.05.2017

Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang

Gilt der aktuelle Tarifvertrag nach dem Betriebsübergang? Häufig werden in Arbeitsverträgen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung für anwendbar erklärt. Dies bedeutet, dass spätere Änderungen der Tarifverträge (z. B. tarifliche Lohnerhöhungen) im laufenden Arbeitsverhältnis beachtet werden.Des Öfteren kommt es zu einem Verkauf von...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 11.03.2017

MÄNGELRÜGE UND SYMPTOMRECHTSPRECHUNG

Die Reichweite wird selbst von Oberlandesgerichten zum Teil verkannt. Nach der Symptomrechtsprechung ist von einem Auftragnehmer ein Mangel ausreichend bezeichnet, wenn er die Symptome des Mangels benennt. In diesem Fall sind immer alle Ursachen für die bezeichneten Symptome von der Mängelrüge erfasst. Hierüber musste sich erst vor kurzem das OLG...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 17.02.2017

Zum Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken und Sparkassen

Kann die Bank immer die Vorlage eines Erbscheins verlangen? Banken machen im Erbfall die Auszahlung von Guthaben bzw. den Zugang zu Depots häufig von der Vorlage eines Erbscheins abhängig.Der Grund hierfür findet sich in § 2365 BGB. Sofern der Erbe einen Erbschein vorlegt, kann die Bank mit befreiender Wirkung an denjenigen leisten, der im...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 31.01.2017

Die Unfallflucht

Fast täglich liest man von den Fällen, in denen der Unfall-Verursacher sich nicht meldet. Strafrechtlich ist dies unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 des Strafgesetzbuchs. Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort liegt vor, wenn sich ein Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er - zugunsten...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 17.12.2016

Familienunterhalt bei Heimaufenthalt

Ehegatte ist nur bei Leistungsfähigkeit unterhaltspflichtigAngesichts der demografischen Entwicklung nehmen die Fälle notwendiger Heimunterbringung zu. Wenn ein Ehegatte stationär pflegebedürftig wird, entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. Es stellt sich die...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 22.10.2016

Die Schadensabrechnung bei Vollkaskoversicherung und Mithaftung

Häufig wird die Abrechnung nach Quotenvorrecht vergessen Hat der Vollkaskoversicherte einen Unfall, bei dem beide Beteiligte anteilig haften, so rechnet er häufig mit der Vollkaskoversicherung ab und vergisst die Geltendmachung des restlichen Schadens bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Welche Folgen dies hat sehen wir aus einem...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 19.08.2016

Wann müssen Ausbildungskosten zurückgezahlt werden?

Oft sind sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einig, dass der Arbeitnehmer eine Aus-, Fort- oder Weiterbildung absolvieren soll und der Arbeitgeber die Kosten hierfür voll bzw. teilweise übernimmt. Regelmäßig kommt es später zum Streit über die Rückzahlung von der Ausbildungskosten, sofern der Arbeitnehmer zeitnah nach Abschluss der Maßnahme aus dem...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 18.06.2016

Kein Werklohn trotz jahrelanger Benutzung / Eine vereinbarte formelle Abnahme sollte durchgeführt werden

Die Abnahme eines Bauwerkes ist für die am Bauvertrag Beteiligten von  erheblicher Bedeutung. Erst nach der durchgeführten Abnahme beginnt beispielsweise die vereinbarte Gewährleistungsfrist zu laufen. Ebenso - und dies ist wohl das wichtigste für den Bauunternehmer - kann er seinen noch offen stehenden Werklohn aus der Schlussrechnung nur...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 18.06.2016

Das Widerrufsrecht bei Mietverhältnissen

Auch in Mietverhältnissen kann ein Widerrufsrecht des Mieters bestehen. Dies kann zu einem erheblichen finanziellen Risiko für den Vermieter führen.Steht den Mietern ein Widerrufsrecht zu, ist die gesetzliche Folge, dass der Mieter für die Zeit, die er in der Wohnung war, weder eine Miete noch eine Nutzungsentschädigung bezahlen muß.Bereits 2014...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 25.05.2016

BGH stärkt Rechte unverheirateter Paare beim Elternunterhalt

- Mögliche Unterhaltspflichten wegen Kinderbetreuung sind vorrangig zu berücksichtigen - Während Kinder zuerst von ihren Eltern versorgt werden, ist das in späteren Jahrzehnten oft umgekehrt. Als Verwandte in gerader Linie sind sich Eltern und Kinder wechselseitig ein Leben lang zum Unterhalt verpflichtet, § 1601 BGB. Wenn die Eltern alt und...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 19.03.2016

Die Bedeutung von Herstellerempfehlungen in Bauangelegenheiten

Häufig werden in Bauverträgen Materialien und/oder Produkte verwendet, bei denen der Hersteller Empfehlungen für die Verwendung oder den Einbau gibt. Hält sich der Unternehmer nicht an diese Empfehlungen des Herstellers, stellt sich die Frage, ob insoweit das Gewerk des Unternehmers deswegen mangelhaft ist. Vielfach wird die Auffassung vertreten,...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 18.02.2016

Problematische Erbengemeinschaft

Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch der Erben untereinander oder gegenüber Dritten Über Erbengemeinschaften und die daraus möglicherweise resultierenden Probleme wurde an dieser Stelle schon häufiger berichtet.Bilden mehrere Personen eine sogenannte Miterbengemeinschaft, kann es aus unterschiedlichsten Gründen zu Meinungsverschiedenheiten,...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 16.01.2016

Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren

Jetzt droht auch in Bayern nach jedem Entzug wegen Alkohols die MPU Etwa 160.000 Verurteilungen wegen Straftaten im Straßenverkehr gibt es jährlich in Deutschland, wovon die Hälfte mit Alkohol zu tun haben; etwa 95.000-mal entziehen die Strafgerichte jährlich die Fahrerlaubnis. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist die am häufigsten angewandte...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 10.10.2015

Dashcam-Aufnahmen - Zulässigkeit und Verwertbarkeit sind heftig umstritten

Mit Dashcams (dashboard = Armaturenbrett), die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe angebracht werden, kann das Verkehrsgeschehen vor dem Fahrzeug aufgezeichnet werden, um Unfälle oder ein sonstiges Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer beweisen zu können. Die Zulässigkeit und Verwertbarkeit dieser Videoaufnahmen sind heftig...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 04.09.2015

Nachtdienstuntauglichkeit gleich Arbeitsunfähigkeit?

In vielen Berufen gehört Schichttätigkeit zum Alltag, insbesondere auch die Leistung von Nachtschichten.Oftmals ist der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage Nachtschicht zu leisten, worauf regelmäßig ein Streit darüber entbrennt, ob ein Anspruch auf Beschäftigung außerhalb der Nachschichten besteht und inwieweit...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 04.09.2015

Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen - Fragen zur Installationspflicht und Kostentragung

Rauchwarnmelder gehören zwischenzeitlich als unverzichtbares Warnsystem zur Grundausstattung von Wohnräumen. Zwischenzeitlich sehen 13 Bundesländer – darunter auch Bayern – die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern vor. Im nachfolgenden sollen einige der damit im Zusammenhang stehenden Fragen beantwortet werden.1. Anwendungsbereich:Art....Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 08.05.2015

Kindesunterhalt und Wechselmodell

Keine Befreiung von der Barunterhaltspflicht beim Wechselmodell wegen KindesbetreuungWenn Eltern sich nach der Trennung die Alltags-Erziehung der Kinder teilen und diese dazu in beiden Haushalten ein Zuhause haben, spricht man vom Wechselmodell. Die Erscheinungsformen sind sehr vielfältig. Bei manchen Familien pendeln die Kinder wochenweise,...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 08.05.2015

Sonderrechtsnachfolge im Gesellschaftsrecht - Klauseln zur Vererbung von Gesellschaftsanteilen

Im Erbrecht gilt der Grundsatz der sogenannten Universalsukzession. Mit dem Tod eines Menschen geht dessen Vermögen in der Regel als Ganzes auf einen oder mehrere Erben über. Ausnahmen gelten dann, wenn zum Vermögen des Erblassers auch Gesellschaftsanteile zählen. Bei bestimmten Gesellschaftsformen ist die Vererblichkeit eines Gesellschaftsanteils...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 10.01.2015

Die Pflichtverteidigung ist kein Armenrecht

Die Pflichtverteidigung hat nichts mit dem Begriff der Prozesskostenhilfe aus dem Zivilrecht zu tun. Ein Pflichtverteidiger wird einem Angeklagten immer dann vom Gericht beigeordnet, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 der Strafprozessordnung vorliegt und der Angeklagte nicht schon einenWahlverteidiger hat. Eine...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 13.12.2014

Die Mütterrente - Auswirkung auf den Versorgungsausgleich?

Die im Jahr 2014 eingeführte Mütterrente verbessert die soziale Absicherung von Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben. Mehr Informationen


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