Die Pflichtverteidigung hat nichts mit dem Begriff der Prozesskostenhilfe aus dem Zivilrecht zu tun. Ein Pflichtverteidiger wird einem Angeklagten immer dann vom Gericht beigeordnet, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 der Strafprozessordnung vorliegt und der Angeklagte nicht schon einenWahlverteidiger hat. Eine...Mehr Informationen
Die im Jahr 2014 eingeführte Mütterrente verbessert die soziale Absicherung von Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben. Mehr Informationen
Keine Pflicht das Gutachten vor Veräußerung vorzulegenMehr Informationen
Der Europäische Gerichtshof EuGH hat ein Urteil gefälltMehr Informationen
„Sechs Richtige mit der Ex“Mehr Informationen
Allzu große DIN-Gläubigkeit kann zu falschen Ergebnissen führenMehr Informationen
Die Abschichtung als Weg aus einer Erbengemeinschaft auszuscheiden Mehr Informationen
Die "Denkzettelstrafe" für nachlässige oder leichtsinnige KraftfahrerMehr Informationen
Das neue Fahreignungs-Bewertungssystem tritt ab dem 01.05.2014 in Kraft. Mehr Informationen
BGH präzisiert Schonvermögen der Kinder bei ImmobilienbesitzMehr Informationen
Vorsicht bei Ersatzbeschaffung von privatMehr Informationen
Voraussetzungen des Kündigungsschutzes nach dem KündigungsschutzgesetzMehr Informationen
Die Grundsätze einer merkantilen Minderung sind auch auf Bauwerke anwendbar. Es kann sogar eintreten, wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigungsarbeiten vollständig durchgeführt hat.Mehr Informationen
Bei Verstoß droht ein Bußgeld und im Schadensfall eine Kürzung durch die VollkaskoMehr Informationen
Bei Dauerschuldverhältnissen wie der Miete, die sich gegebenenfalls über mehrere Jahre oder sogar Jahrzehnte hinziehen, will der Vermieter früher oder später die Miete den übrigen Steigerungen der Lebenshaltsungskosten anpassen, also eine Mieterhöhung durchführen.Mehr Informationen
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat mit Urteil vom 16.06.2011 europarechtliche Vorgaben für die Behandlung von Ein- und Ausbaukosten bei der kaufrechtlichen Nacherfüllung geklärt. Das Urteil hat Konsequenzen sowohl für das deutsche Kauf- als auch das Werkvertragsrecht.Mehr Informationen
Gemäß § 649 Abs. 1 BGB / § 8 1. (1) VOB/B kann der Auftraggeber bis zur Vollendung der Leistung den abgeschlossenen Bau- bzw. Werkvertrag jederzeit kündigen. Die Konsequenzen dieses Kündigungsrechts werden im nachfolgenden aufgezeigt. Interessant ist hierbei, dass auch bei anderen Werkverträgen außer Bauverträgen nach der neuesten Rechtsprechung...Mehr Informationen
In fast sämtlichen Mietverträgen wird zwischen den Mietvertragsparteien die Bezahlung einer Sicherheit (Kaution) vereinbart. Die Kaution kann hierbei u.a. in bar entrichtet, als Bürgschaft geleistet oder aber - was den Regelfall betreffen dürfte - auf einem Sparbuch (Sperrkonto) angelegt werden. Im folgenden sollen einige Fragen aufgegriffen...Mehr Informationen
Durch das neue Bauforderungssicherungsgesetz, das 01.01. 2009 in Kraft getreten ist, wurde der Baugeldbegriff und die damit zusammenhängende Baugeldverwendungspflicht für den General - und Hauptunternehmer( GU/HU).) erheblich verschärft. Hält sich der GU/HU nicht an diese Vorschriften, besteht die Gefahr einer persönlichen Haftung.Durch das neue...Mehr Informationen
Sowohl der Mieter als auch Vermieter haben des Öfteren ein Interesse daran, ihren Vertragspartner beim Mietvertrag über einen längeren Zeitraum zu binden.Die Reform des Mietrechts hat jedoch dazu geführt, dass es im Wohnraummietrecht nur noch unter ganz besonderen Voraussetzungen möglich ist, einen solchen Zeitmietvertrag zu schließen. Es wird...Mehr Informationen