Lochmüller & Kollegen
Beck | Spitzner | Faltenbacher

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Veröffentlichungen - Rechtsanwälte Lochmüller und Kollegen Weiden

Veröffentlicht am: 19.11.2022

Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

In § 7 Abs. 3 BUrlG heißt es wie folgt: Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 18.06.2022

Abberufung des WEG-Verwalters nach neuem Recht

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.12.2020 das Wohnungseigentumsrecht erheblich umgestaltet. Neu geregelt wurde unter anderem auch die Abberufung des Verwalters, wobei hier jedoch verschiedene Konstellationen unterschieden werden müssen und viele Einzelfragen bis jetzt immer noch nicht geklärt sind. Gemäß § 26 Abs. 3 WEG ist es nunmehr...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 21.05.2022

Namensrecht in einer Patch-Work-Familie

Wenn ein Elternteil eine neue Beziehung eingeht und aus dieser Partnerschaft Kinder hervorgehen, liegt eine heutzutage typische Patchworkfamilie vor. Gerade bei dieser Familienkonstellation treten Namensverschiedenheiten auf, die zum Problem werden können. Ein typischer Fall liegt z. B. dann vor, wenn eine Mutter nach einer Neuheirat einen...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 19.03.2022

Überhöhte Stundenlohnabrechnungen

Auftraggeber kann sich dagegen wehren, selbst nach Bezahlung Gerade in der heutigen Zeit, in der Handwerker Mangelware sind, wird vielen Bauherren nichts anderes übrigbleiben, als akzeptieren zu müssen, dass die durchzuführenden Arbeiten auf Stundenlohnbasis abgerechnet werden. Dies gilt nicht nur für kleinere und notfalls von vornherein nicht...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 19.02.2022

Nutzungsentschädigung des Miterben bei Bewohnen der Nachlassimmobilie

Anspruch setzt ein neuregelungsverlangen voraus Sind mehrere Personen zum Erben berufen kommt es oft zu dem Fall, dass die im Nachlass des Erblassers befindliche Immobilie im Eigentum der Erbengemeinschaft steht. Vielfach wird diese Immobilie durch einen der Erben genutzt. Regelmäßig wird der die Nachlassimmobilie bewohnende Erbe...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 22.01.2022

Die Änderungen im neuen Bußgeldkatalog

Rasen und Falschparken wird deutlich teurer Seit dem 09.11.2021 gilt für Verstöße im Straßenverkehr ein neuer Bußgeldkatalog. Wer zu schnell fährt, muss jetzt mit deutlich höheren Geldbußen rechnen als früher. Der neue Bußgeldkatalog repariert die ursprüngliche Version der „StVO-Novelle 2020“ vom April 2020. Damals sollten verstärkt...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 11.12.2021

Zunehmende Gewalt im häuslichen Bereich Hilfe nach dem Gewaltschutzgesetz

Häusliche Gewalt findet sich mittlerweile erschreckend häufig in allen Bevölkerungsschichten. Dies umfasst nicht nur gewalttätige Übergriffe im gemeinsamen Haushalt, sondern auch Drohungen, oder auch unzumutbare Belästigungen (Stalking) beispielsweise durch Nachstellung und Telefonanrufe. Neben einer strafrechtlichen Verfolgung solcher Taten,...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 16.10.2021

Änderungen im Autokaufrecht ab 2022: Neu strukturierter Sachmangelbegriff – Hinweispflichten in getrennten Dokumenten

Insbesonders beim Autokauf werden die Parteien mit dem Kaufrecht konfrontiert. Auch in Deutschland wurde die Warenkaufrichtlinie (WKRL) der EU in nationales Recht umgesetzt. Ab 01.01.2022 müssen wir uns deshalb auf einige Neuregelungen einstellen. Der Sachmangelbegriff des § 434 BGB wird neu strukturiert. Er enthält jetzt subjektive und objektive...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 19.06.2021

Die Eigentümerversammlung im Wohnungseigentumsrecht - Neue Möglichkeiten durch die WEG-Novelle.

Mit Wirkung zum 01.12.2020 ist das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in vielen Punkten verändert worden. Zu Änderungen ist es auch bei den Vorschriften über die Eigentümerversammlung gekommen. Einige Punkte sollen im Nachfolgenden besprochen werden: 1. Digitalisierung Schon bisher konnte der Verwalter auf Grundlage einer Vereinbarung oder eines...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 15.05.2021

Wie geht es meinem Kind? Auskunftsanspruch ohne elterliche Sorge und Umgang

Nicht selten können die Eltern nach der Trennung absolut nicht mehr miteinander und es wird jede Kommunikation verweigert. Für den, der dann keinen Umgang mit dem Kind hat, oder nicht sorgeberechtigt für das Kind ist, ist es dann oft schwierig zu erfahren, wie es dem Kind gesundheitlich geht, oder wie es sich in der Schule macht. Für diesen Fall...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 20.03.2021

Änderungsklauseln im Bauträgerverträgen / Fertighausbauverträgen - Versuche des Bauträgers, einseitig Fabrikate und Materialien zu ändern, sind in der Regel unwirksam.

Es gibt nahezu keinen Hausbau- oder Bauträgervertrag, in dem der Unternehmer nicht versucht, ihm einseitig zu gestatten, nach Abschluss des Vertrages noch Änderungen bezüglich der zur Ausführung zu gelangenden Materialien oder Fabrikate durchzuführen. Dem ist meist wenig Erfolg beschieden: Bekannt dürften Klauseln sein, die ungefähr folgenden...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 13.02.2021

Der „Voraus“ des Ehegatten - Oft vergessen oder vernachlässigt!

§ 1932 BGB gewährt dem überlebenden Ehegatten neben den Verwandten zweiter Ordnung oder den Großeltern zusätzlich zu seinem Erbteil alle Gegenstände des ehelichen Haushalts, soweit sie nicht Zubehör des Grundstücks sind. Sind Abkömmlinge (Kinder, Enkel etc.) Miterben, so stehen dem überlebenden Ehegatten zumindest noch sämtliche Gegenstände des...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 16.01.2021

Die Pflichtverteidigung

Pflichtverteidigung immer bei Inhaftierung oder drohender Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr Die Pflichtverteidigung hat nichts mit dem Einkommen des Beschuldigten zu tun. Der Pflichtverteidiger ist auch nicht beim Staat angestellt. Ein Pflichtverteidiger wird einem Beschuldigten immer dann vom Gericht beigeordnet, wenn ein Fall der...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 12.12.2020

Endet der Kindesunterhalt mit Volljährigkeit?

Grundlage für die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt ist das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Kind und seinen Eltern und nicht das Alter des Kindes. Auch ein volljähriges Kind kann demnach einen Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern haben. Mit Beginn des Monats, in welchem das Kind 18 Jahre alt wird, beginnt der...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 21.11.2020

Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit, geht das?

Die Antwort ist: Ja, aber! Grundsätzlich muss zunächst unterschieden werden zwischen den Fällen, in denen das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommt und den Fällen, in denen mangels der Voraussetzungen das Kündigungsschutzgesetz nicht zur Anwendung kommt (keine Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten oder der Betrieb beschäftigt nicht mehr...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 17.10.2020

Der Rabatt im Schadensrecht

BGH: Ein Geschädigter soll an einem Unfall nichts verdienen Im Behindertenrabatt-Urteil vom 14.07.2020 (VI ZR 268/19) führt der Bundesgerichtshof seine Rabatt-Entscheidungen konsequent fort. Danach besteht der Schaden nur in der rabattierten Höhe bei der Wiederbeschaffung! Der Fall: Für Menschen mit Behinderungen gewähren einige Autohersteller...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 20.06.2020

Auswirkungen von Corona auf das Wohnungseigentumsrecht

Wie in fast allen anderen Lebensbereichen wirkt sich die Corona-Pandemie auch auf das Wohnungseigentumsrecht aus. Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie hat der Gesetzgeber insbesondere in Artikel 2 auch Regelungen für das Wohnungseigentumsrecht getroffen. Einige Probleme, die sich stellen, sollen im Nachfolgenden...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 16.05.2020

Der Kindesname im Familienrecht - Welchen Nachnamen erhält das Kind?

Der Grundsatz, das Kind trage den gleichen Namenwie seine Eltern, ist nur dann so einfach, wenn beide Eltern einen Ehenamen führen. Die Realität der Namensgebung ist jedoch vielfältiger. Wie verhält es sich beispielsweise, wenn beide Eltern keinen Ehenamen führen, ein Elternteil die Alleinsorge hat oder nachträglich die gemeinsame Sorge begründet...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 21.03.2020

Bauvertrag: Schwarzarbeit bei fehlender Eintragung in die Handwerksrolle

Im Allgemeinen wird der Begriff Schwarzarbeit nur mit Fällen in Verbindung gebracht, in denen die Parteien eines Werk- bzw. Bauvertrages auf eine Rechnung „verzichten“ um so die Umsatzsteuer und ggf. weitere Steuern zu sparen (sogenannte „Ohne -Rechnung -Abrede“). Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes liegt aber auch bei folgender Konstellation in...Mehr Informationen


Veröffentlicht am: 15.02.2020

Der Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung

Beachtung von vertraglichen und tariflichen Ausschlussfristen Seit der Bollacke-Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014, Aktenzeichen: C-118/13, ist es ständige Rechtsprechung, dass Urlaubsansprüche vererbbar sind. Insbesondere wenn die oder der Verstorbene längere Zeit ggf. sogar mehrere Jahre vor ihrem/seinem Tod arbeitsunfähig erkrankt waren...Mehr Informationen


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