Lochmüller & Kollegen
Beck | Haberl | Spitzner

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Bestehen begründete Zweifel an einer bestehenden rechtlichen Vaterschaft, kann eine Vaterschaftsanfechtung beantragt werden. Die Anfechtung der…

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Nicht selten kommt es vor, dass in WhatsApp-Gruppen über die Arbeit geschrieben wird und auch die eine oder andere verächtliche Äußerung über…

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Mit seinem Urteil vom 04.04.2023 (VI ZR 11/21) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Vertrauensgrundsatz erweitert.

Der…

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Mit Urteil vom 25.01.2023 (VIII ZR 29/22) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach…

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Das deutsche Urlaubsrecht wird seit Längerem schon durch die EuGH-Rechtsprechung und die entsprechenden Regelungen im EU-Recht (Artikel 7 der…

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Die Voraussetzungen für den Erhalt des Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) liegen nach dem Gesetz nur dann vor, wenn eine…

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Nach einem Erbfall werden die Erben durch das Standardschreiben der Nachlassgerichte angefragt, ob sie die Erteilung eines Erbscheins wünschen, und ob…

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Wie soll ich mein Kind versorgen? Diese Frage stellen sich nicht nur barunterhaltspflichtige, sondern auch naturalunterhaltspflichtige Elternteile im…

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In § 7 Abs. 3 BUrlG heißt es wie folgt: Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das…

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Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.12.2020 das Wohnungseigentumsrecht erheblich umgestaltet. Neu geregelt wurde unter anderem auch die Abberufung…

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Wenn ein Elternteil eine neue Beziehung eingeht und aus dieser Partnerschaft Kinder hervorgehen, liegt eine heutzutage typische Patchworkfamilie vor.…

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Auftraggeber kann sich dagegen wehren, selbst nach Bezahlung

Gerade in der heutigen Zeit, in der Handwerker Mangelware sind, wird vielen Bauherren…

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Anspruch setzt ein neuregelungsverlangen voraus

Sind mehrere Personen zum Erben berufen kommt es oft zu dem Fall, dass die im Nachlass des Erblassers…

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Rasen und Falschparken wird deutlich teurer

Seit dem 09.11.2021 gilt für Verstöße im Straßenverkehr ein neuer Bußgeldkatalog. Wer zu schnell fährt,…

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Häusliche Gewalt findet sich mittlerweile erschreckend häufig in allen Bevölkerungsschichten. Dies umfasst nicht nur gewalttätige Übergriffe im…

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Insbesonders beim Autokauf werden die Parteien mit dem Kaufrecht konfrontiert. Auch in Deutschland wurde die Warenkaufrichtlinie (WKRL) der EU in…

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Mit Wirkung zum 01.12.2020 ist das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in vielen Punkten verändert worden. Zu Änderungen ist es auch bei den Vorschriften…

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Nicht selten können die Eltern nach der Trennung absolut nicht mehr miteinander und es wird jede Kommunikation verweigert.

Für den, der dann keinen…

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Es gibt nahezu keinen Hausbau- oder Bauträgervertrag, in dem der Unternehmer nicht versucht, ihm einseitig zu gestatten, nach Abschluss des Vertrages…

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§ 1932 BGB gewährt dem überlebenden Ehegatten neben den Verwandten zweiter Ordnung oder den Großeltern zusätzlich zu seinem Erbteil alle Gegenstände…

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Pflichtverteidigung immer bei Inhaftierung oder drohender Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr

Die Pflichtverteidigung hat nichts mit dem…

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Grundlage für die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt ist das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Kind und seinen Eltern und nicht das…

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Die Antwort ist: Ja, aber!

Grundsätzlich muss zunächst unterschieden werden zwischen den Fällen, in denen das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung…

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BGH: Ein Geschädigter soll an einem Unfall nichts verdienen

Im Behindertenrabatt-Urteil vom 14.07.2020 (VI ZR 268/19) führt der Bundesgerichtshof…

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Wie in fast allen anderen Lebensbereichen wirkt sich die Corona-Pandemie auch auf das Wohnungseigentumsrecht aus. Durch das Gesetz zur Abmilderung der…

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