Bestehen begründete Zweifel an einer bestehenden rechtlichen Vaterschaft, kann eine Vaterschaftsanfechtung beantragt werden. Die Anfechtung der…

Nicht selten kommt es vor, dass in WhatsApp-Gruppen über die Arbeit geschrieben wird und auch die eine oder andere verächtliche Äußerung über…

Mit seinem Urteil vom 04.04.2023 (VI ZR 11/21) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Vertrauensgrundsatz erweitert.

Der…

Mit Urteil vom 25.01.2023 (VIII ZR 29/22) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach…

Das deutsche Urlaubsrecht wird seit Längerem schon durch die EuGH-Rechtsprechung und die entsprechenden Regelungen im EU-Recht (Artikel 7 der…

Die Voraussetzungen für den Erhalt des Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) liegen nach dem Gesetz nur dann vor, wenn eine…

Nach einem Erbfall werden die Erben durch das Standardschreiben der Nachlassgerichte angefragt, ob sie die Erteilung eines Erbscheins wünschen, und ob…

Wie soll ich mein Kind versorgen? Diese Frage stellen sich nicht nur barunterhaltspflichtige, sondern auch naturalunterhaltspflichtige Elternteile im…

In § 7 Abs. 3 BUrlG heißt es wie folgt: Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das…

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.12.2020 das Wohnungseigentumsrecht erheblich umgestaltet. Neu geregelt wurde unter anderem auch die Abberufung…

Wenn ein Elternteil eine neue Beziehung eingeht und aus dieser Partnerschaft Kinder hervorgehen, liegt eine heutzutage typische Patchworkfamilie vor.…

Auftraggeber kann sich dagegen wehren, selbst nach Bezahlung

Gerade in der heutigen Zeit, in der Handwerker Mangelware sind, wird vielen Bauherren…

Anspruch setzt ein neuregelungsverlangen voraus

Sind mehrere Personen zum Erben berufen kommt es oft zu dem Fall, dass die im Nachlass des Erblassers…

Rasen und Falschparken wird deutlich teurer

Seit dem 09.11.2021 gilt für Verstöße im Straßenverkehr ein neuer Bußgeldkatalog. Wer zu schnell fährt,…

Häusliche Gewalt findet sich mittlerweile erschreckend häufig in allen Bevölkerungsschichten. Dies umfasst nicht nur gewalttätige Übergriffe im…

Insbesonders beim Autokauf werden die Parteien mit dem Kaufrecht konfrontiert. Auch in Deutschland wurde die Warenkaufrichtlinie (WKRL) der EU in…

Mit Wirkung zum 01.12.2020 ist das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in vielen Punkten verändert worden. Zu Änderungen ist es auch bei den Vorschriften…

Nicht selten können die Eltern nach der Trennung absolut nicht mehr miteinander und es wird jede Kommunikation verweigert.

Für den, der dann keinen…

Es gibt nahezu keinen Hausbau- oder Bauträgervertrag, in dem der Unternehmer nicht versucht, ihm einseitig zu gestatten, nach Abschluss des Vertrages…

§ 1932 BGB gewährt dem überlebenden Ehegatten neben den Verwandten zweiter Ordnung oder den Großeltern zusätzlich zu seinem Erbteil alle Gegenstände…

Pflichtverteidigung immer bei Inhaftierung oder drohender Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr

Die Pflichtverteidigung hat nichts mit dem…

Grundlage für die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt ist das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Kind und seinen Eltern und nicht das…

Die Antwort ist: Ja, aber!

Grundsätzlich muss zunächst unterschieden werden zwischen den Fällen, in denen das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung…

BGH: Ein Geschädigter soll an einem Unfall nichts verdienen

Im Behindertenrabatt-Urteil vom 14.07.2020 (VI ZR 268/19) führt der Bundesgerichtshof…

Wie in fast allen anderen Lebensbereichen wirkt sich die Corona-Pandemie auch auf das Wohnungseigentumsrecht aus. Durch das Gesetz zur Abmilderung der…