Banken machen im Erbfall die Auszahlung von Guthaben bzw. den Zugang zu Depots häufig von…
Fast täglich liest man von den Fällen, in denen der Unfall-Verursacher sich nicht meldet. Strafrechtlich ist dies unerlaubtes Entfernen vom Unfallort…
Ehegatte ist nur bei Leistungsfähigkeit unterhaltspflichtigAngesichts der demografischen Entwicklung nehmen die Fälle notwendiger Heimunterbringung…
Hat der Vollkaskoversicherte einen Unfall, bei dem beide Beteiligte anteilig haften, so…
Oft sind sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einig, dass der Arbeitnehmer eine Aus-, Fort- oder Weiterbildung absolvieren soll und der Arbeitgeber die…
Die Abnahme eines Bauwerkes ist für die am Bauvertrag Beteiligten von erheblicher Bedeutung. Erst nach der durchgeführten Abnahme beginnt…
Auch in Mietverhältnissen kann ein Widerrufsrecht des Mieters bestehen. Dies kann zu einem erheblichen finanziellen Risiko für den Vermieter führen.St…
- Mögliche Unterhaltspflichten wegen Kinderbetreuung sind vorrangig zu berücksichtigen -
Während Kinder zuerst von ihren Eltern versorgt werden, ist…
Häufig werden in Bauverträgen Materialien und/oder Produkte verwendet, bei denen der Hersteller Empfehlungen für die Verwendung oder den Einbau gibt.…
Über Erbengemeinschaften und die daraus möglicherweise…
Etwa 160.000 Verurteilungen wegen Straftaten im Straßenverkehr gibt es jährlich…
Mit Dashcams (dashboard = Armaturenbrett), die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe angebracht werden, kann das Verkehrsgeschehen vor…
In vielen Berufen gehört Schichttätigkeit zum Alltag, insbesondere auch die Leistung von Nachtschichten.Oftmals ist der Arbeitnehmer aus…
Rauchwarnmelder gehören zwischenzeitlich als unverzichtbares Warnsystem zur Grundausstattung von Wohnräumen. Zwischenzeitlich sehen 13 Bundesländer –…
Keine Befreiung von der Barunterhaltspflicht beim Wechselmodell wegen KindesbetreuungWenn Eltern sich nach der Trennung die Alltags-Erziehung der…
Im Erbrecht gilt der Grundsatz der sogenannten Universalsukzession. Mit dem Tod eines Menschen geht dessen Vermögen in der Regel als Ganzes auf einen…
Die Pflichtverteidigung hat nichts mit dem Begriff der Prozesskostenhilfe aus dem Zivilrecht zu tun. Ein Pflichtverteidiger wird einem Angeklagten…
Sie erhalten für jedes Kind einen weiteren Entgeltpunkt zusätzlich zu ihrem bestehenden Rentenanspruch und damit eine höhere Rente. Die Erziehung von…
Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten beim Vorliegen eines Totalschadens besteht im Unterschiedsbetrag zwischen Wiederbeschaffungswert und…
Der Europäische Gerichtshof EuGH hat nunmehr in seinem Urteil vom 12.06.2014, AZ: C-118/13, „Bollacke“, ein Urteil gefällt, welches die bisherige…
Wer kennt nicht den Fall des Rentners, der aufgrund einer Entscheidung des BGH vom 16.10.2013 (Az.: XII ZB 277/12) fast eine viertel Million Euro an…
Bei der Frage, ob Mängel an einem Gewerk vorliegen, spielen die allgemein anerkannten Regeln der Technik eine gewichtige Rolle. Allerdings kann man…
Besteht nach dem Ableben des Erblassers eine Erbengemeinschaft, weil dieser testamentarisch mehrere Personen zu seinen Rechtsnachfolgern bestimmt hat…
Für die Dauer von ein bis drei Monaten kann in Deutschland ein Fahrverbot entweder als Nebenstrafe einer Geld- oder Freiheitsstrafe oder als…
Beliebt waren die Punkte nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem und das Verkehrszentralregister in Flensburg noch nie, aber man hatte sich daran gewöhnt.…