Geradlinig miteinander verwandte Personen sind einander gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet.Jedermann weiß, dass er seinen Kindern gegenüber…
Wieder einmal hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Ersatz der Mehrwertsteuer nach einem Unfallschaden zu befassen. In der Entscheidung vom…
Kündigung, was nun? Viele Arbeitnehmer stehen nach Ausspruch der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch ihren Arbeitgeber vor dem Problem, ob sie…
Der BGH hat bereits im Jahre 2003 die grundsätzliche Anwendbarkeit der merkantilen Wertminderung auf Immobilien bejaht. Hierunter versteht man einen…
Seit fast zwei Jahren besteht in Deutschland eine generelle Winterreifenpflicht. Damit soll verhindert werden, dass Kraftfahrzeuge mangels geeigneter…
Das Gesetz sieht vor, dass die Miete von freifinanzierten Wohnungen im laufenden Mietverhältnis bis auf die ortsübliche Vergleichsmiete erhöht werden…
Die Problematik kann an folgendem Beispiel erläutert werden:Eine Privatperson, die nicht gewerblich handelt, kauft in einem Baumarkt Parkettstäbe und…
Gemäß § 649 Abs. 1 BGB / § 8 1. (1) VOB/B kann der Auftraggeber bis zur Vollendung der Leistung den abgeschlossenen Bau- bzw. Werkvertrag jederzeit…
In fast sämtlichen Mietverträgen wird zwischen den Mietvertragsparteien die Bezahlung einer Sicherheit (Kaution) vereinbart. Die Kaution kann hierbei…
Durch das neue Bauforderungssicherungsgesetz, das 01.01. 2009 in Kraft getreten ist, wurde der Baugeldbegriff und die damit zusammenhängende…
Sowohl der Mieter als auch Vermieter haben des Öfteren ein Interesse daran, ihren Vertragspartner beim Mietvertrag über einen längeren Zeitraum zu…
Immer wieder steht ein Vermieter vor dem Problem, dass er zwar einen Räumungstitel gegen seinen Mieter erwirkt hat, der Mieter aber die Wohnung nicht…
Mit Wirkung zum 01.07. 2007 erfolgt die größte Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes seit Inkrafttreten im Jahre1951. Die wichtigsten Änderungen…
Die Rechtssprechung muss in letzter Zeit immer häufig auch Frage beantworteten, wie eine Eigentümerversammlung durchzuführen, und was hierbei zu…
In vielen Bau - oder Werkverträgen ist folgende Formulierung zu lesen: " Vertragsbestandteil ist die VOB/B in der jeweils gültigen Fassung ". Solche…
Nach Abschluß eines Bauvertrages streiten der Bauherr und der Bauunternehmer sehr häufig über die Frage, ob gewisse Leistungen durch das…